Putin unterzeichnet Dekret über Zahlungen an Personen aus der DVR, der LVR und der Ukraine

Wladimir Putin (2021) Bild: Michail Mezel / Sputnik

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über Sozialleistungen für Bürger unterzeichnet, die gezwungen waren, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und die Ukraine zu verlassen, sowie für Staatenlose, die nach Russland gekommen sind. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das Dokument bezieht sich auf Personen, die nach dem 18. Februar ins Land gekommen sind, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Zahlungen sind ab dem 1. Juli zu leisten. Diejenigen, die die Republiken im Donbass und die Ukraine verlassen haben, haben also ein Recht auf:

• eine monatliche Rentenzahlung von 10.000 Rubel (167 Euro) oder eine monatliche Sozialleistung für Behinderte von 10.000 Rubel (167 Euro);
• eine zusätzliche Zahlung von 3.000 Rubel (50 Euro) für Invaliden der Gruppe I, behinderte Kinder und Personen über 80 Jahre;
• eine monatliche Zahlung von 5.000 Rubel (83,50 Euro) an Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges;
• eine einmalige Zahlung an schwangere Frauen in Höhe von 10.000 Rubel (167 Euro);
• eine Pauschalzahlung von 20.000 Rubel (334 Euro) bei der Geburt eines Kindes;
• eine monatliche Zahlung von 4.000 Rubel (66,80 Euro) für jedes Kind unter 18 Jahren; wenn das Kind unter Vormundschaft oder Pflegschaft steht – 15.000 Rubel (250,50 Euro); für jedes Kind unter 23 Jahren, das eine Ausbildung erhält – 4.000 Rubel (66,80 Euro);
• eine monatliche Zahlung von 10.000 Rubel (167 Euro) für jedes Kind eines alleinerziehenden Elternteils.

In dem Dokument heißt es, dass die Zahlungen bis zum 31. Dezember 2022 von den regionalen Behörden geleistet werden.

In einem weiteren Erlass gab der russische Präsident den Bürgern der DVR, der LVR und der Ukraine das Recht, sich ohne zeitliche Begrenzung in Russland aufzuhalten, unter der Bedingung, dass sie sich "der obligatorischen staatlichen Registrierung von Fingerabdrücken, der Aufnahme von Fotos sowie einer medizinischen Untersuchung unterziehen, um festzustellen, ob sie Drogen konsumieren oder nicht"."

Quelle: RT DE