EU-Kommission bangt um Griechenland

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Die Europäische Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Vizepräsident und Währungskommissar Olli Rehn sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei jetzt "entscheidend", dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. "Sonst könnte dieses Programm scheitern". Das helfe "weder den Griechen noch Europa".

Hintergrund der dramatischen Warnung ist die aussichtslos scheinende Lage in dem schuldengeplagten Land. Seit dieser Woche prüft die sogenannte Troika, also die Experten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, vor Ort die Bücher der griechischen Administration. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket bekommt und ob das im Herbst grundsätzlich beschlossene zweite Hilfspaket tatsächlich geschnürt wird. Ansonsten droht Athen spätestens im März die Pleite.

Schon zu Beginn der Troika-Mission steht praktisch fest, dass die Griechen ihre Versprechen wieder nicht erfüllt haben. Rehn zufolge haben die Verzögerungen "vor allem innenpolitische Gründe". Im Frühling soll in Athen ein neues Parlament gewählt werden, der Wahlkampf bremst den Reformeifer. Rehn fordert, dass die Chefs der großen Parteien Europas ihren griechischen Kollegen Druck machen, die Reformen durchzuziehen. Rehn fordert Deutschland und andere exportorientierte Länder auf, den schwächeren Euro-Staaten mehr zu helfen. Die Regierungen dürften "nicht vergessen, wie stark sie vom Euro profitieren, durch stabile Exportmärkte und eine stabile Währung".

Rehn will dem geplanten Euro-Rettungsfonds ESM mehr Schlagkraft geben als bisher geplant. "Wir brauchen eine große Lösung", sagte er. Darüber liefen bereits Verhandlungen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sommer einen hinreichenden Schutzmechanismus installiert haben werden". In diesem Zusammenhang erwarte er, dass die am Montag tagende Euro-Gruppe "einen fertig verhandelten Vertrag für den ESM" auf dem Tisch haben werde. Der Finne appellierte an Merkel und Sarkozy, bei ihren Absprachen die anderen europäischen Staaten und die Institutionen nicht außer Acht zu lassen.

Lammert nennt Finanztransaktionssteuer "überfällig"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Der CDU-Politiker fügte hinzu, er halte das Anliegen für "so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten". Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass sich im Lauf der Zeit weitere Länder einer solchen Lösung anschlössen. Die angestrebte Lösung für die gesamte Europäische Union werde allerdings "schwierig, weil Großbritannien und andere Länder dem nicht oder ungern folgen wollen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur