EU beschließt sechstes Sanktionspaket gegen Russland – Ungarn setzt Ausnahme von Patriarch Kirill durch

Patriarch Kirill bei einer Sitzung des Heiligen Synods der Russisch-Orthodoxen Kirche im Danilow-Kloster in Moskau, 27. Mai 2022 Bild: Oleg Warow / Sputnik

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Moskau wegen des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine geeinigt. Dies wurde am Donnerstag auf dem Twitter-Account der französischen EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE:  "Den Schwerpunkt der neuen Strafmaßnahmen bildet ein umfassendes Ölembargo. Dieses sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.

Zu den neuerlich vorgesehenen Sanktionen gehört auch, dass die größte russische Bank, die Sberbank, neben zwei weiteren russischen und einer weißrussischen Bank vom Zahlungssystem SWIFT abgeschaltet werden soll. Hinzu kommt, dass die Beschränkungen für den Export von Chemikalien und Hochtechnologie nach Russland noch einmal verschärft werden.

Darüber hinaus hat die EU die Liste der russischen Bürger, gegen die persönliche Beschränkungen verhängt wurden, erweitert. Außerdem wurden drei russische Medienunternehmen in der EU verboten.

Wegen des Widerstandes von Ungarn wurde der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, von den Strafmaßnahmen vorerst ausgenommen. Regierungschef Viktor Orbán wollte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die Sanktionierung des religiösen Führers nicht akzeptieren und begründete seine Haltung "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften". Diese sei "heilig und unveräußerlich", erklärte er."

Quelle: RT DE