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Middelberg hält islamistische Terrorgefahr für "sehr hoch"

Archivmeldung vom 02.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Mathias Middelberg (2017)
Mathias Middelberg (2017)

Foto: Hermann Pentermann
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als "sehr hoch" ein.

"Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit einen Anschlag zu begehen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es richtig, "dass wir aktuell die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitern. Außerdem werden wir das Personal in den Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr noch weiter um mehrere Hundert Stellen aufstocken." Unter anderem soll künftig der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Whatsapp, möglich sein. Auch die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen würden erweitert.

Vor dem Hintergrund mehrerer Äußerungen führender Linken-Politiker, Islamismus auch von linker Seite schärfer zu bekämpfen, sagte Middelberg: "Es ist überfällig, dass Linke und Grüne ihre ideologischen Scheuklappen beim Thema Extremismus und Kriminalität von Ausländern in Deutschland ablegen". Ob sie es ernst meinen, werde sich allerdings "bei konkreten Fragen wie zum Beispiel Abschiebungen zeigen", so Middelberg.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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