Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn löst Koalitionskrach aus

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

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Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), die Flüchtlin­ge aus Un­garn in Deutsch­land auf­zu­neh­men, sorgt für hand­festen Streit in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on. Nach In­for­ma­tio­nen von "Bild am Sonntag" kritisierte das CSU-Prä­si­di­um ges­tern Abend in einer eigens einberufenen Te­le­fonschalte die Ein­rei­se­er­laub­nis der Kanzlerin einstim­mig als "fal­sche Ent­schei­dung des Bun­des".

Beim Treffen der Spit­zen von Union und SPD am Sonntagabend will die CSU jetzt "die Aufnah­me­fä­hig­keit Deutsch­lands" zum Thema ma­chen und Maßnah­men zur Begren­zung des Flücht­ligs­zu­stroms be­schlie­ßen.

CSU-General­se­kre­tär Andre­as Scheu­er be­stä­tig­te "Bild am Sonntag" den Vor­gang: "Die Prä­sidi­ums­schal­te war zu­recht sehr deut­lich. Der mas­sen­haf­te Zu­strom von Flücht­lin­gen nur nach Deutsch­land muss ge­stoppt wer­den."

Merkel und Orban: Weiterreise der Flüchtlinge war "Ausnahme"

Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine "Ausnahme". Diese sei "aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze" ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat am Samstag. Beide seien sich zudem darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommen wollten, hieß es nach dem Telefonat.

Zuvor hatten Busse Tausende in Ungarn zum Teil auf Fußmärschen unterwegs gewesene Flüchtlinge direkt an die österreichische Grenze gebracht, von wo aus sie teilweise nach Deutschland weiterreisen konnten. Zwei Tage zuvor hatte die ungarische Regierung noch einen Zug, der eigentlich zur österreichischen Grenze fahren sollte, direkt in das Flüchtlingslager Bicske bei Budapest umleiten lassen. Als die Flüchtlinge dies realisierten, kam es zu Auseinandersetzungen.

Obwohl Merkel und Orban betonen, dass es sich bei dem kurzfristig ermöglichten Weitertransport per Bus um eine einmalige Aktion gehandelt haben soll, machen sich in Budapest und mehreren ungarischen Aufnahmelagern erneut mehrere Hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den knapp 180 Kilometer langen Weg in Richtung Österreich. Die meisten wollen am liebsten nach Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur