Pöttering: Putin muss den Tod Litwinenkos "schonungslos aufklären"

Archivmeldung vom 24.11.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Tod des russischen Ex-Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko haben Europaabgeordnete die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Fall Litwinenko "schonungslos aufklären".

"Wenn dies nicht geschieht, wird das Vertrauen in die russische Führung weiter zurückgehen", sagte Pöttering. Mit Blick auf die Bemühungen der EU, den Dialog mit Russland über die Energieversorgung der Gemeinschaft zu verstärken, sagte der Europaabgeordnete, die Menschenrechte dürften nicht für die Energiesicherheit aufgegeben werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte der Zeitung, die EU müsse "kühle, sachliche Beziehungen" zu Russland pflegen, dessen Regierungsform er scharf kritisierte. "Das System Putin ist ein terroristisches und undemokratisches System", sagte der Grünen-Fraktionschef. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Cohn-Bendit auf, sich während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Arbeitsmöglichkeiten politischer Stiftungen in Russland einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel