Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Archivmeldung vom 06.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Anton Hofreiter (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu erweisen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) sollten die demokratische Wahl in Griechenland abwarten und das Ergebnis respektieren, anstatt vorher Drohkulissen aufzubauen. Dass die Stimmung in Griechenland teilweise so stark gegen Europa gerichtet sei, dafür trage auch Merkel Mitverantwortung. "Dem Gefühl in Griechenland, durch Europa erpresst zu werden, darf die Bundesregierung nicht weiter Vorschub leisten", warnte der Grünen-Politiker. Europa und Griechenland verbinde das große Interesse, dass Griechenland dauerhaft in der Euro-Zone verbleibe und wirtschaftlich gesunde. "Daran sollten alle Beteiligten ihr Handeln und Reden ausrichten", mahnte Hofreiter die Bundesregierung.

FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, den Austritt Griechenlands aus dem Euro "regelrecht herbeizureden". Ebenfalls in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) hob Lindner hervor, die Fortschritte in der gesamten Euro-Zone würden damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Liberale hält den sogenannten "Grexit" nicht für "wünschenswert", allerdings für "verkraftbar". Die politischen und ökonomischen Risiken könnten heute besser abgeschätzt werden als noch in den Jahren 2010 oder 2012. Dies sei ein "ein später Erfolg" der Stabilitätspolitik der von 2009 bis 2013 amtierenden Bundesregierung von Union und FDP, sagte der Bundesvorsitzende der FDP. Die verbesserte Stabilität des Währungsraums ist nach seinen Worten "auch eine Ohrfeige" für den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und seine Partei. " Die heimlich herbeigesehnten Untergangs-Phantasien von Lucke sind längst von der Realität überholt", betonte Lindner vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)