Russland-Sanktionen: Bundesamt für Ausfuhrkontrolle warnt vor Hysterie

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt sich trotz der Sanktionen gegen Russland entspannt: "Ich warne vor einer Hysterie", sagte Arnold Wallraff, Präsident des Amtes, am Donnerstag im Gespräch mit der F.A.Z. "Lasst die Kirche im Dorf." Die Menge, um die es gehe, sei gering. Die gesamten deutschen Russlandexporte machten etwa drei Prozent aller Ausfuhren aus. "Ich sehe nicht, dass allein deswegen die Konjunktur bei uns einbrechen muss. Dafür ist Russland als solches nicht wichtig genug", sagte er der F.A.Z.

Eine gewisse Besorgnis nehme er zwar wahr, aber die habe mehr mit Unsicherheit zu tun. Dennoch reagiert die Behörde: "Wir richten gerade eine Telefonhotline eine und wollen noch diese Woche ein Merkblatt an Unternehmen verschicken", sagte Wallraff weiter. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüfe Exporte mit "Dual use"-Gütern, die militärisch oder zivil eingesetzt werden. Die Sanktionen der EU untersagen deren Ausfuhr, wenn diese letztendlich an das Militär gehen oder zur militärischen Verwendung bestimmt sein könnten. Die Mitarbeiter prüfen demnach, wer die Güter erhalten soll und was damit passiert.

Für die Ausfuhr nach Russland habe das Amt 2013 etwa 1.000 Einzelgenehmigungen und Voranfragen im Wert von 400 Millionen Euro geprüft. Mehr erwarte Wallraff in diesem Jahr auch nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur