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SPD-Politiker erhöhen Druck auf Merkel

Archivmeldung vom 17.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. "Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag".

Merkel habe "den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik gemacht". Für die SPD hingegen "war es immer nur ein Baustein und die Bekämpfung der Fluchtursachen viel wichtiger", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht", sagte Schäfer-Gümbel: "Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert. Rabatte auf europäische Werte darf es nicht geben." Die Unionsparteien hätten die Türkei "jahrelang ausgegrenzt und jede Annäherung an Europa torpediert", kritisierte der hessische SPD-Vorsitzende: "Unter dem Druck der Flüchtlingssituation hat Merkel dann den Knicks vor Erdogan gemacht."

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider prophezeite Merkel für den Fall eines gescheiterten Abkommens mit der Türkei politische Turbulenzen. "Wenn Herr Erdogan diese Kooperation jetzt aufkündigen sollte, wird allerdings wieder offensichtlich, wie isoliert Deutschland in Europa ist. Das wäre eine schwere Hypothek für die Kanzlerschaft von Angela Merkel", sagte Schneider der "Welt am Sonntag". Merkel habe den türkischen Präsidenten Erdogan "zum wichtigsten Stützpfeiler ihre Flüchtlingspolitik gemacht", sagte Schneider: "Ohne seine Kooperation funktioniert ihre vermeintlich Europäische Lösung nicht.". Er fügte hinzu: "Ich will nicht, dass wir uns durch öffentliche Drohungen aus Ankara unter Druck setzen lassen."

Nehme die EU ihre Grundprinzipien von Demokratie und Menschenrechten ernst, "sind politische Zugeständnisse an die türkische Regierung völlig ausgeschlossen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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