Steinbach/Brand: Mladic´s Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe

Erika Steinbach Bild: erika-steinbach.de

Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand: "Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids in Bosnien verstellen."

Brand weiter: "Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht Triumph. Genugtuung empfinden wir darüber, dass der internationale Druck dazu geführt hat, dass ein lange gesuchter Kriegsverbrecher schlussendlich doch gefasst wurde und nun hoffentlich rasch an das UN-Tribunal ausgeliefert wird. Für Triumphe oder vorschnelle Hoffnungen auf politische Belohnung ist kein Raum, solange das Verhältnis Serbiens zu seinen Nachbarn nicht aufgearbeitet ist. Zudem muss Belgrad eindeutig dazu beitragen, die Gefährdung der Integrität Bosniens durch serbische Nationalisten in der "Republika Srpska" zu beenden. Belgrads bisherige Unterstützung serbischer Nationalisten in den Nachbarländern Bosnien und Kosovo einschließlich Wahlkampfhilfe ist kein Beitrag zur Stabilität. Neben die Genugtuung über die Verhaftung muss das Versprechen an die Opfer treten, dass Europa die Verhaftung eines verbrecherischen Individuums nicht als Abschluss der Hilfe für Bosnien und für die Opfer des Genozids betrachtet. Serbien bleibt aufgefordert, seinen Weg nach Europa auch durch klare politische Positionierungen gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina, zu untermauern. Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion