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Regierung will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen

Archivmeldung vom 29.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die Bundesregierung ist nach längeren internen Debatten bereit, die osteuropäischen Mitgliedstaaten der Nato militärisch zu unterstützen. "Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser außerordentlich schwierigen Lage gerade in der Nato mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen. Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem "Spiegel".

Aus dem Umfeld Steinmeiers heißt es, Deutschland werde sich, wo immer es sinnvoll sei, an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen. Das Verteidigungsministerium ist demnach bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung ("air policing") im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren Nato-Maschinen soll mindestens verdoppelt werden. Ausschlaggebend für diesen Beschluss, der beim Nato-Außenministertreffen am kommenden Dienstag fallen soll, war nach "Spiegel"-Informationen ein Schwenk der USA, die zunächst gezögert hatten. Zudem sieht sich das Verteidigungsministerium in der Lage, das fehlende Führungsschiff für einen Nato-Marineverband zu stellen, das zu einem Ostsee-Manöver auslaufen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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