EVP-Fraktion für verbindliche Quoten für Asylsuchende

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Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Afrika hat die christdemokratische Mehrheitsfraktion im EU-Parlament (EVP) wichtige Positionen in ihrer Asylpolitik geändert: So fordert die Fraktion in einem neuen Papier zur Migration, das am Dienstag verabschiedet werden soll und der "Welt" vorliegt, "bindende Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden". Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt, soll demnach von der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes abhängen.

Zudem verlangt die EVP, legale Zuwanderung zu erleichtern. Dazu sollen verstärkt sogenannte humanitäre Visa ausgegeben und Menschen aus den Flüchtlingscamps in Europa wieder angesiedelt werden (Resettlement). Außerdem sollen Asylanträge bereits von autorisierten Personen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge geprüft werden, heißt es laut "Welt" in dem EVP-Dokument.

Schließlich fordert die EVP-Fraktion auch den Einsatz einer gemeinsamen maritime Militäroperation von EU und Vereinten Nationen (UN) an der libyschen Küste, "um Menschenschmuggel zu stoppen, die Netzwerke der Schlepperbanden aufzudecken und um eine systematische Aufbringung und Zerstörung der Schlepperboote durchzuführen".

Hintergrund: Das EU-Parlament spielt bei einer geplanten Neugestaltung der europäischen Asylpolitik eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess.

EVP-Fraktion gegen mehr legale Zuwanderung aus Afrika

Die EVP-Fraktion im Europaparlament wehrt sich gegen bessere Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU. Fraktionschef Manfred Weber sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei gut, dass die Seenotrettung und der Kampf gegen die Schlepper wegen der Unglücke im Mittelmeer verstärkt würden. "Jetzt aber deutlich mehr legale Zuwanderung nach Europa zu erlauben, wie es SPD und Grüne fordern", löse das Problem nicht. Die EVP-Fraktion sei "der Meinung, dass mehr legale Zuwanderung die Probleme auf beiden Seiten des Mittelmeers sogar noch verschärfen würde", sagte der CSU-Politiker. Im Süden Europas seien "teilweise 50 Prozent der Jugend ohne Arbeit, die sozialen Probleme Europas würden sich durch mehr Zuwanderung aus Afrika noch verschärfen". Auch die Probleme Afrikas würden "sicher nicht durch mehr legale Zuwanderung nach Europa gelöst - im Gegenteil: Wir ziehen dadurch die besten Kräfte Afrikas nach Europa ab". Deshalb sage seine Fraktion "ein klares Nein zu deutlich mehr legaler Zuwanderung aus Afrika nach Europa".

Weber sagte, in Deutschland gebe es - anders als in vielen anderen EU-Staaten - zwar einen Bedarf an Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt. Aber hier müsse es "erst einmal gelingen, die Arbeitslosen aus Sevilla und Neapel nach Stuttgart und München zu bringen".

Die EVP-Fraktion ist die stärkste Gruppe im EU-Parlament, ihr gehören auch die Abgeordneten von CDU und CSU an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur