SPD-Abgeordnete: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

Bernd Westphal (2014), Archivbild

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen.

"Die innen- und außenpolitische Lage in Saudi-Arabien lassen es nicht zu, dass Deutschland dorthin Patrouillenboote oder andere Kriegswaffen liefert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem RND. "Innenpolitisch ist die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi immer noch nicht aufgeklärt, außenpolitisch ist das Land nach wie vor an den Menschenrechtsverletzungen des Jemen-Krieges beteiligt", so der Abgeordnete aus Niedersachsen weiter.

"Solange sich daran nichts ändert, muss das Rüstungsmoratorium fortbestehen", forderte er. Der Berichterstatter der SPD für Rüstungsexportfragen, Florian Post, hat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einem Schreiben dazu aufgefordert, bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag eine entsprechende Debatte zu ermöglichen. "Ich bitte Dich, in der kommenden Fraktionssitzung das Thema der gestoppten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien anzusprechen und debattieren zu lassen", heißt es in der Nachricht, über welche die RND-Zeitungen berichten.

Die Sachlage in Saudi-Arabien habe sich "in keiner Weise geändert", schreibt Post. Daher gelte es nun, klarzumachen, dass die SPD den Koalitionsvertrag ernst nehme und einen "endgültigen Lieferstopp" wolle. Weiter führt Post aus, dass es "bösartig Gerüchte" gebe, wonach die SPD-Minister Heiko Maas (Außen) und Olaf Scholz (Finanzen) den Weg für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eigentlich wieder freimachen wollten und die dreiwöchige Verlängerung des Exportstopps einzig dem Ziel diene, die endgültige Entscheidung in eine Woche ohne Bundestagssitzung und ohne Debattiermöglichkeit zu verschieben.

"Ich denke, dass es hier im Vorfeld des Koalitionsausschusses wichtig und sinnvoll ist, ein starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden, oben genannte bösartige Gerüchte zurückzuweisen und unseren Ministern den Rücken zu stärken, damit ein endgültiger Exportstopp erreicht werden kann", schreibt der Bundestagsabgeordnete aus München.

Quelle: dts Nachrichtenagentur