No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte Oppermann "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es gehe darum, "unsere Partner zu überzeugen und sie daran zu erinnern, dass wir es nicht akzeptieren können, wenn es zu keiner Einigung kommt". Dieses Abkommen sei eine wichtige Frage für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Oppermann sprach sich auch für ein europäisches Anti-Spionage-Abkommen aus. "Es würde unsere Verhandlungsposition stärken, wenn wir auch in Europa gemeinsame Regeln vereinbaren", sagte der SPD-Politiker.

Regierung bestätigt Verhandlungen über europäisches No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichtendiensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln. "Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten", sagte ein Regierungssprecher der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der BND wurde beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und mit europäischen Partnern abzustimmen. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass unter Leitung von BND-Vizepräsident Guido Müller schon mindestens drei solcher Gesprächsrunden stattgefunden hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur