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Seehofer sieht Notfallmechanismus als "Pilotprojekt"

Archivmeldung vom 08.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Horst Seehofer (2016)
Horst Seehofer (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe "das große Ganze" nie aus den Augen verlieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstagvormittag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Seehofer weiter: "Ich sehe das große Ganze, dass es ein Pilotprojekt sein könnte für eine gemeinsame europäische Asylpolitik." Da brauche man zum Beispiel Italien dazu. "Wenn wir alle Länder, die an der Außengrenze der EU liegen, alleine lassen, dann wird es nie eine gemeinsame europäische Asylpolitik geben", fügte er hinzu. Ohne eine gemeinsame Asylpolitik bestehe die Gefahr, dass es wieder zu unkontrollierten Zuwanderungen in ganz Europa komme. Beschlüsse werde es bei dem EU-Innenministertreffen allerdings nicht geben - das sei von vornherein klar gewesen, so Seehofer weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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