Steinmeier will "Partei ergreifen für Europa"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

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Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede als Bundespräsident außerhalb Deutschlands für die Verteidigung der europäischen Idee geworben: "In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa", sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Dienstagmittag im EU-Parlament in Straßburg. "Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa!" Ob die Mehrheit der Deutschen die Europäische Union haben möchte, bleibt zu bezweifeln. Die meisten wollen gerne ein friedliches, vereintes Europa.

Dennoch müsse man akzeptieren, dass der politische Prozess in der EU mühsam und politische Lösungen kompliziert seien: "Wer Ja sagt zu Europa, der sagt auch Ja zum Komplizierten und Anstrengenden, zum Unfertigen an Europa!", so Steinmeier. Europas Vielfalt sei "ein Abenteuer", aber sie sei "auch anstrengend". Eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der EU lehnte der Bundespräsident aber ab: "Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller."

Auch wenn Deutschland als größter und bevölkerungsreichster Staat eine "besondere Verantwortung" trage, werde man nicht vergessen, "dass andere in Europa Recht haben können, wenn wir über Lösungen streiten". Steinmeier betonte, dass Deutschland die EU zusammenhalten wolle: "Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen, gleichberechtigt und gleichverpflichtet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur