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Frankreich stoppt Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Archivmeldung vom 30.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bernard Cazeneuve, 2013
Bernard Cazeneuve, 2013

Foto: Érico Júnior Wouters
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Frankreich setzt nach dem Erfolg der rechtsextremen Partei Front National (FN) bei der Europawahl die Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene aus.

Für das Vorhaben, das der heutige französische Präsident François Hollande vor zwei Jahren in Aussicht gestellt hatte, gebe es keine Mehrheit mehr, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag dem Fernsehsender LCP. Es gelte nun, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. So sollte das Hauptinteresse der wirtschaftlichen Erholung des Landes gelten, sagte Cazeneuve weiter. Der FN war bei der Wahl am Sonntag mit 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich geworden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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