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Nawalny: EU-Staaten im Kampf gegen Korruption tatenlos

Archivmeldung vom 30.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Alexei Nawalny (2012)
Alexei Nawalny (2012)

Foto: MItya Aleshkovskiy
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten erhoben. Sie würden vor Geldwäsche in ihren Ländern die Augen verschließen, um Auseinandersetzungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu vermeiden: "Niemand will Ärger mit Putin", sagte er.

"Ich bin sehr enttäuscht davon, wie Putin Europa als Teil des korrupten russischen Systems ausnutzt", sagte Nawalny der "Welt am Sonntag". Nawalny kämpft gegen Bestechung und Bestechlichkeit in Russland. Er habe europäischen Ermittlungsbehörden Belege dafür übermittelt, dass in Russland so illegal erworbenes Geld in Europa gewaschen werde, sagte er der "Welt am Sonntag". "Europa ignoriert das alles." Das gelte besonders für Zypern: "Wir dachten, EU-Behörden müssten etwas tun. Eigentlich können sie unsere Ergebnisse gar nicht ignorieren. Aber sie tun es immer noch, selbst nach dem Rettungsprogramm für Zypern. Nichts hat sich geändert", sagte er.

Der Putin-Kritiker Nawalny wurde im Sommer erstinstanzlich wegen "Veruntreuung" zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, bis zur Berufungsverhandlung aber freigelassen. Das ermöglichte ihm die Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Moskau, bei denen er rund 27 Prozent der Stimmen erhielt.

Der 37-jährige Anwalt kündigte im Interview mit der "Welt am Sonntag" an, nun "den Druck auf das System zu erhöhen": "Wenn wir in einem kurzen Wahlkampf und unter politischem Druck fast 30 Prozent holen können, dann können wir eine Mehrheit anstreben. Genau das werden wir tun", sagte er. Er wolle seine Bewegung als politische Partei registrieren lassen und ein Oppositionsbündnis schmieden: "Wir versuchen, die Opposition zu einen und zusammenzuführen", sagte er. Nawalnys Berufungsverhandlung finde am 9. Oktober statt.

Er lebe mit der Tatsache, "dass man mich jeden Augenblick einsperren kann", sagte er. "Für alle Aktivisten in Politik und Zivilgesellschaft ist es Routine, dass sie jederzeit und ohne jeden Grund verhaftet werden können." Ihm könne die Staatsgewalt dabei weniger anhaben als Unbekannteren, sagte er. "Meine Lage ist viel besser als die der meisten von ihnen, weil ich eine Art Star bin", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich habe Glück. Es ist nicht sehr leicht, mich festzunehmen und zu unterdrücken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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