Rehn: Frankreich nicht mehr Zeit zur Defizitziel-Einhaltung geben

Archivmeldung vom 04.04.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Olli Rehn (2014)

Foto: Moritz Kosinsky
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EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben eindringlich davor gewarnt, Frankreich mehr Zeit zur Einhaltung des Defizitziels zu geben. "Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde, oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern", sagte Rehn der F.A.Z. "Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen Ländern verlangen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln."

Rehn verwies darauf, dass man Frankreich schon zwei Verlängerungen zugestanden habe. Weidmann appellierte an die Bundesregierung. "Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die Vereinbarungen strikt auslegt und darin auch von der Bundesregierung unterstützt wird", sagte er der F.A.Z. Frankreich habe als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Haushaltskonsolidierung. "Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen", verlangte Weidmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur