"LobbyControl" fordert schärfere Regeln gegen Korruption im Europaparlament

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Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europaparlament fordert der Verein "LobbyControl" eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht", sagte die Europa-Expertin der gemeinnützigen Organisation, Nina Katzemich, gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

Zur Zeit seien die Verhaltensregeln "viel zu schwach", da die EU-Volksvertreter "nebenher praktisch jeden Job ausüben dürften". Europa-Parlamentarier seien zwar "finanziell gut ausgestattet", gleichwohl glaubten manche von ihnen, sich "zusätzlich bereichern" zu müssen. Das Einspeisen von Interessen in die Parlamentsarbeit sei in Ordnung, räumte Katzemich ein, "aber nicht mit dem Hintergedanken, dass der Türöffner dafür ein üppiges Honorar oder später einen schönen Job bekommt". Das Parlament müsse laut "LobbyControl" umgehend tätig werden und Lobbytätigkeiten verbieten. Zudem müsse es mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und Gefälligkeiten geben und es dürften keine Geschenke ab einer bestimmten Wertschwelle angenommen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur