Grünen-Chef Özdemir nennt Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien heuchlerisch

Archivmeldung vom 21.05.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
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Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik. "Hinter den terroristischen Bewegungen aus der arabischen Welt, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, steckt der saudische Wahhabismus, eine gefährliche islamistische Sekte", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dennoch liefere der Westen Waffen in das saudische Königreich. "Das zeigt, die Haltung des Westens gegenüber den Islamisten ist heuchlerisch. Wir bombardieren die Stellungen des Islamischen Staats, der wiederum seine ideologischen Quellen aus dem Wahhabismus zieht und aus Saudi-Arabien heraus unterstützt wird."

Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu weit entgegengekommen. "Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen", so Özdemir.

Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu prüfen. "Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE", sagte Özdemir. Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der Oppositionspolitiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)