Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer

Archivmeldung vom 27.07.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es "keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt".

Schaar nannte das Ansinnen der USA einen "Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes". "Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ausdrücklicher Einwilligung des europäischen Parlaments" eingeführt werden. Schaar fordert zumindest die Einhaltung einiger Kriterien: eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Zudem bezweifelt Schaar, dass die schon bisher erfolgte Finanzüberwachung der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat". Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem Tagesspiegel, er sei "recht erstaunt", dass die EU-Kommission "in der Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA aushandeln wolle. Er finde das angesichts eines "noch nicht gewählten Kommissionspräsidenten" auch "unverschämt". Denn Jose Manuel Barroso zeige mit diesem Verhalten, wie wenig er vom Parlament halte. Das sei für die Liberalen bei der von Barroso angestrebten Wiederwahl durchaus ein Thema. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen als "ziemliche Provokation einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zu Ende ist".

Quelle: Der Tagesspiegel