Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

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Die Bundesregierung fordert Fortschritte im Verfahren gegen den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch und fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt".

"Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren. Deniz Yücel muss aus der Untersuchungshaft freigelassen werden und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Das wäre auch im Sinne vertrauensvoller Beziehungen - denn der Fall ist eine schwere Belastung für unser bilaterales Verhältnis." Roth zeigte sich jedoch auch beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

"Wir dürfen und werden nicht nachlassen im Fall Deniz Yücel, aber auch nicht in den zahlreichen weiteren Fällen inhaftierter Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositioneller. Auch die gestrigen Verhaftung namhafter Menschenrechtsaktivisten ist ein zutiefst besorgniserregendes Signal." Yücel hatte sich am 14. Februar bei der türkischen Polizei gemeldet, nachdem er aus den Medien erfahren hatte, dass man gegen ihn und andere Journalisten im Zusammenhang der Berichterstattung über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak ermittle.

Yücel wurde in Gewahrsam genommen und anschließend wegen Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung inhaftiert. Er befindet sich seit mehr als vier Monaten in Haft. Eine Anklageschrift gegen ihn liegt noch immer nicht vor. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen fünf Verdächtige in der E-Mail-Affäre vorgelegt und erklärt, Yücels Fall sei von den restlichen Verfahren getrennt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur