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EVP-Fraktionschef Weber pocht bei 750-Milliarden-Coronapaket auf Zuschüsse

Archivmeldung vom 08.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Manfred Weber (2018)
Manfred Weber (2018)

Bild: Screenshot Video: "Manfred Weber zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am 05.01.18" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben.

"Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wenden sich gegen Zuschüsse, wie sie die EU-Kommission im geplanten Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro größtenteils vorsieht. Um die Zustimmung der "sparsamen Vier" zu dem geplanten Wiederaufbauplan zu sichern, will EU-Ratschef Charles Michel gegen Ende der Woche nach Angaben von EU-Diplomaten einen Vorschlag für einen strafferen EU-Mehrjahreshaushalt im Sinne der vier Länder vorlegen. Bislang sind für den EU-Etat zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorgesehen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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