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EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Archivmeldung vom 13.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frans Timmermans
Frans Timmermans

Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Kommission hat im Streit mit der polnischen Regierung eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen eingeleitet. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, so der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch.

Hintergrund des Streits zwischen Brüssel und Warschau sind vor allem eine Justizreform, durch die Gegner die Gewaltenteilung im Land bedroht sehen, sowie ein Mediengesetz, das es der Regierung erlaubt, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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