Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

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Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, "dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit.

Man erwarte eine schnelle Entscheidung, wobei Russland aufgefordert werden solle, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen. Er hoffe, dass die Gerichtsverfahren bereits in der kommenden Woche beginnen, so Selenskyj. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur