Senger-Schäfer: Ungarn wird trauriges Vorbild der Journalistenverfolgung

Flagge von Ungarn

"In Ungarn rollt eine große Entlassungswelle von Journalistinnen und Journalisten an. Das ungarische Mediengesetz, von EU-Kommission und Bundesregierung nur halbherzig kritisiert, schafft verheerende Tatsachen gegen die Meinungsfreiheit und wird zum traurigen Vorbild der Journalistenverfolgung", so Kathrin Senger-Schäfer.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "DIE LINKE hat schon vor einem halben Jahr davor gewarnt, dass die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. Mit der Verschärfung des Mediengesetzes durch die rechtsgerichtete ungarische Regierung sind nun auch private Rundfunkeinrichtungen betroffen. Bis zu 1000 Stellen sind bedroht. Diese politisch motivierte Arbeitsplatzvernichtung ist in ganz Europa ohne Beispiel. Nachdrücklich und schnell müssen die EU und die Bundesrepublik ihren Einfluss geltend machen, damit das einstige Musterland der osteuropäischen Demokratie auf den demokratischen Pfad zurückgeführt werden kann."

Quelle: Die Linke. im Bundestag