Kiesewetter wirft Trump Desinteresse an der Ukraine vor
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe "deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.
"Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen
können, dass es Trump gar nicht um einen Waffenstillstand geht; dass er
auch kein großes Interesse an der Ukraine hat. Und vielmehr darauf aus
war, dass die Ukraine bei ihm Rüstungsgüter kauft für 100 Milliarden
Euro, um sich Sicherheitsgarantien über diese Waffen zu ermöglichen."
Kiesewetter
will den Druck auf Russland erhöhen. "Putin bombt einfach weiter.
Deswegen müssen wir den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine
militärisch stärker unterstützen, ber auch die Finanzmittel Russlands
beschneiden, zum Beispiel die eingefrorenen russischen Vermögen jetzt
öffnen", sagte der CDU-Politiker. "Und was auch wichtig ist: die
Schattenflotte in der Ostsee eindämmen, damit nicht weiter Devisen für
Russland auf dem Schwarzmarkt für Öl erworben werden."
Es sei die
Aufgabe Deutschlands, "die Ukraine so stark zu machen, dass sie in
Verhandlungen gehen kann", so Kiesewetter. "Dazu gehört auch, dass wir
für unsere Seite nichts ausschließen, aber doch nicht jetzt schon über
Truppen spekulieren, die - völlig unklar, wann, wo und durch wen - zu
stellen sind."
Auch Putin "braucht nicht verhandeln", so
Kiesewetter. "Er sieht, dass zwar Europa geeint ist, aber dass eben
keine Masse vorhanden ist, dass man sich auch nicht einig ist über die
Sicherheitsgarantien, geschweige denn über die Frage, wie man die
Sicherheitsgarantien absichert. Das heißt, er kann weitermachen und hat
auch kein Interesse an einem Waffenstillstand, weil er weiterbomben kann
und damit seine Ausgangsvoraussetzungen, also mehr Geländegewinne, sich
noch besser aufstellen kann", erklärte der Außenpolitiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur