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SPD will Steuerabkommen mit Schweiz neu verhandeln

Archivmeldung vom 01.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online".

Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen beginnen könnten. "Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", so Walter-Borjans.

Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekommen, dürfe nicht untergraben werden. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung angestoßene Steuerabkommen mit der Schweiz war am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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