"Souveränität Deutschlands": Sicherheitsexperte zerlegt EU- und deutsche Haltung zu US-Gas-Sanktionen

Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung will, wird und kann offenbar keine Gegensanktionen gegen die USA wegen Nord Stream 2 verhängen. Warum das so ist und wie die USA „aus den Fehlern lernten“, erzählte Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer in einem Sputnik-Gespräch. Zuvor beklagte der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass Deutschland „nie souverän war“. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter ist auf der deutschen Webseite zu lesen : "Eigentlich lässt das am Freitag von US-Präsident Donald Trump unterschriebene Gesetz gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 sowie die Turkish Stream (bereits fertiggestellt -  Anm. d. Red.) einen Zeitraum von 30 Tagen zu.

Jedoch hatten seine beiden Lobbyisten, die Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson, den schweizerischen Betreiber der Verlegeschiffe, die Allseas Group, schon zuvor in einem Drohbrief mit der kommerziellen und finanziellen Vernichtung bedroht, sollten sie weiter bauen. „Unsere Bauschiffe haben am Samstagabend die Ostsee verlassen und werden derzeit in Mukran demobilisiert“, bestätigte seinerseits ein Sprecher der Allseas am Montag gegenüber Sputnik.

Die Fertigstellung der Pipeline ist damit vorerst blockiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Heiko Maas haben sich nicht einmal nachträglich zu Wort gemeldet. Lediglich mehrere Tage zuvor kündigte Merkel keine Gegenmaßnahmen im Fall der Sanktionen an. Maas seinerseits bezeichnete die „Einflussnahme auf autonome Entscheidungen“ als inakzeptabel.

Wenn es der Nord Stream 2 AG nicht gelinge, schnellstens adäquate Ersatzschiffe zu bekommen oder vielleicht die beiden Allseas Schiffe zu kaufen, werde viel Zeit ins Land gehen, warnt Dr. Siegfried Fischer, Senior Fellow am Potsdamer Institut für Internationale Politik, in einem Sputnik-Kommentar. Die Bundesregierung verurteile zwar den Eingriff in die inneren Angelegenheiten - ob nun „mit Merkelscher Klarheit oder Maasschem Weichspülersprech“ - werde und könne aber keine Gegensanktionen verhängen. Zum Einen gebe es genügend deutsche Transatlantiker, die das Projekt von Anfang an bekämpften und sich nun für diese Unterstützung bedanken würden. Sei es aus Amerikahörigkeit, sei es aus Angst, dass die neuen amerikahörigen Osteuropäer Deutschlands Position schwächen könnten. So sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zuvor gegenüber der dpa auf die Frage zu den ausfallenden Gegensanktionen Berlins, es liege daran, dass die US-Strafmaßnahmen sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten würden.

„Nichts als leere Luft“

„Zum Anderen kann die deutsche Regierung deutsche Unternehmen nicht in einer von der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzkraft dominierten Weltwirtschaft schützen, weil sie seit Jahren zumeist saft- und kraftlos auf der internationalen politischen Bühne agiert und die wirtschaftliche Stärke des Landes nicht als Aktivposten einsetzt“, fährt Fischer fort.

Das Gleiche gilt aus Sicht des Experten noch viel mehr für die EU, die „wirtschaftlich kraftlos, innenpolitisch zerstritten und außenpolitisch ein Popanz ist“.

Hinter der sprachlichen Verurteilung der neuen Sanktion gegen eine legale europäische Firma als Eingriff in die europäische Souveränität, stehe nichts als leere Luft. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die EU würden ausreichende reale Souveränität besitzen, um die von ihnen definierten eigenen Interessen gegen US-amerikanische Übergriffe zu schützen, meint Fischer. Eine ähnliche Position vertritt auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, in seiner Stellungnahme zu den US-Sanktionen unter dem Titel „Ami go home“.

Der Experte weist weiter darauf hin, dass Trump den sogenannten National Defense Authorization Act mit Sanktionen als Teil des Protecting Europe's Energy Security Act am gleichen Tag unterschrieb, als der Gastransport durch die Ukraine für die nächsten fünf Jahre durch deutsche und europäische Vermittlung vereinbart wurde. „Um nicht in die gleiche missliche Lage wie die Reagan-Administration 1981 mit ihren letztlich gescheiterten Sanktionen gegen die sowjetische Euro Siberian Pipeline zu kommen, hat die US-Administration diesmal aus Fehlern gelernt und die Sanktionen nicht gegen Staaten gerichtet, sondern gegen schutzlose Privatfirmen, insbesondere gegen die schweizerische Allseas, die die letzten fehlenden Kilometer der Pipeline Nord Stream 2 mit ihren beiden Spezialschiffen in 30 Tagen verlegen könnte.“ Außerdem gebe es in diesem Gesetz bewusst keinerlei regulatorische und technische Vorgaben, wie bei allen derartigen exterritorialen Sanktionen, verweist der Experte.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte zuvor, dass das US-Gesetz kein antieuropäisches, sondern ein proeuropäisches sei, weil sich viele Europäer an die US-Regierung mit der Bitte um Hilfe gegen dieses deutsch-russische Projekt gewandt hätten. „Folglich sind diese Sanktionen antirussisch und antideutsch“, sagt Fischer. Die polnischen und baltischen Partner sowie die Ukraine, „die wahren Verbündeten der USA in einem Europa, wo Frankreich und Deutschland zu eigenständig werden könnten“, hätten die Sanktionen von den USA also erbeten.

„Somit wollen die Vertreter der Fracking-Industrie Cruz und Johnson nicht nur „ihr“ Flüssiggas nach Europa verkaufen, sondern auch in Übereinstimmung mit allen anderen republikanischen und demokratischen Hegemonialapologeten Europa von einer irgendwie gearteten Partnerschaft mit Russland abhalten.“

„To keep Russia down“ ist laut dem Experten in den Augen dieser Strategen untrennbar verbunden mit „To keep Europe small enough to be leaded by America“. Nur so soll in und mit Europa kein neuer konkurrierender beziehungsweise eigenständiger Global Player erwachen. „Diese Anti-Nord Stream 2-Sanktion ist die perfekte Verbindung von US-amerikanischer Energiepolitik und Geopolitik und verdeutlicht den US-amerikanischen Hegemonialanspruch gegen Partner und potentielle wie reale Gegenspieler“, schloss der Experte.

Quelle: Sputnik (Deutschland)