Verhofstadt fordert von EU-Kommission Entschlossenheit gegenüber Ungarn

Flagge der Republik Ungarn

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die EU-Kommission aufgefordert, entschieden gegen Ungarn vorzugehen ­- nicht nur wegen der Verletzung des Stabilitätspakts, sondern wegen der Verfassungsreform in dem EU-Mitgliedsland. "Wir hoffen, dass die Kommission dieselbe Entschlossenheit zeigt, wenn sie die mögliche Verletzung gemeinsamer europäischer Werte untersucht und dagegen vorgeht", sagte Verhofstadt der "Welt".

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn Fördermittel vorzuenthalten, weil das Land seit Jahren die vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißt. Der frühere belgische Premierminister, ein prominenter Kritiker des ungarischen Premierminister Viktor Orban, sagte der "Welt" dazu: "Die ungarische Regierung hätte die lange erwarteten Reformen beschließen sollen, um sein exzessives Defizit abzubauen, anstatt Verfassungsänderungen durch das Parlament zu peitschen." Er unterstütze daher den Vorschlag der Kommission - "als Beweis, dass sie die strengere Haushaltsdisziplin auch durchsetzt", sagte Verhofstadt der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur