UN-Sicherheitsrat: Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

UN-Sicherheitsrat

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Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen.

"Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Es muss dringend eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingeleitet werden, die sich an die veränderte Weltpolitik anpasst", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deutschland als viertgrößter Beitragszahler sollte eine stärkere Rolle bekommen - dafür muss sich Außenminister Heiko Maas einsetzen", so Djir-Sarai. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete die Zielsetzungen von Maas als "durchaus ambitioniert".

Nur habe sich der Minister in den letzten Monaten "leider nicht dafür eingesetzt, diese Ziele mit einem Unterbau auch angehen zu können", beklagte Nouripour. Dafür sei der Haushalt des Auswärtigen Amtes zu klein. "Wer pfeifen können will, sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch ausreichend Luft in den Lungen haben", sagte Nouripour dem RND über Maas. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte: "Außenminister Maas sollte den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die Initiative zu ergreifen, die gefährliche Erosion des Völkerrechts und die Aufkündigung völkerrechtlicher Abrüstungsverträge, die in letzter Zeit insbesondere durch die abenteuerliche Politik von US-Präsident Donald Trump befördert wurde, zu stoppen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur