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Westerwelle erwägt Waffenlieferungen nach Syrien

Archivmeldung vom 22.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung".

Bei dem Treffen in Dublin wollen die Außenminister ausloten, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufgehoben werden soll, um den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad zu helfen. Frankreich und Großbritannien hatten die Debatte angestoßen, riefen aber Widerspruch unter anderem aus Deutschland hervor. "Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz", mahnte Westerwelle.

Gestärkt werden müsse auch der Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung. "Das geht nur, wenn es in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufwärts geht, zum Beispiel mit Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung", sagte er. Zudem äußerte sich Westerwelle auch zu seiner Rolle in der FDP in den vergangenen Jahren und räumte ein, in dieser Zeit selbst manches falsch gemacht zu haben.

Auch eigene Unzulänglichkeiten und Fehler hätten zum Absturz seiner Partei in den Umfragen beigetragen. Zum Grund für seinen Rückzug von der Parteispitze sagte Westerwelle: "Die Partei war mit mir durch und ich mit dem Parteivorsitz. So einfach ist das." In der Nachfolgezeit habe er durchaus manchmal Phantomschmerzen verspürt, aber das habe sich mit der Zeit gegeben.

Allerdings betonte Westerwelle, dass er es selbst gewesen sei, der die Entscheidung getroffen habe. "Ich wollte einen klaren Schnitt. Ich wollte einen neuen Anfang", betonte der Außenminister. Zur Debatte über die "spätrömische Dekadenz" sagte Westerwelle, wenn er gewusst hätte, was die beiden Wörter bewirken würden, hätte er sie vermieden. Er habe nicht etwa Menschen kritisieren wollen, die ein schweres soziales Schicksal hätten. Die Debatte habe sich aber verselbständigt. "Darüber gräme ich mich heute noch", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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