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Liste mutmaßlicher Steuersünder: Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung

Archivmeldung vom 27.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Q.pictures / pixelio.de
Bild: Q.pictures / pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher Steuerhinterzieher. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: "Es droht eine Vorverurteilung, weil durch die Bekanntgabe der Eindruck entsteht, es handele sich in jedem Fall um Steuerbetrüger. Tatsächlich aber sind es Verdachtsfälle, mehr nicht."

Dennoch sei das Vorgehen der Schweiz brisant, fügte Holznagel hinzu. "Der Geist des deutschen Steuergeheimnisses muss gewahrt bleiben", forderte er. Insgesamt lasse die Debatte in Deutschland wichtige Details außer Acht. Die Veröffentlichung der Namen und Daten diene dem Zweck, dass der Betroffene Einspruch bei den Schweizer Behörden einlegen könne, damit diese wiederum einem an sie gestellten Rechtshilfeersuchen nicht nachkommen, erläuterte der Steuerzahlerpräsident. Dieses Vorgehen sei nachvollziehbar, weil der Schweiz offenbar Kontaktdaten der Betroffenen, beispielsweise Adressen, fehlten, mit denen sie diese direkt hätten informieren können. Unterm Strich, so Holznagel weiter, sei die Aktion für alle Beteiligten unbefriedigend: "Die Schweiz ist unzufrieden, weil sie ihr Bankgeheimnis durchlöchert sieht wie einen Schweizer Käse. Die Herkunftsländer der Verdächtigen sind unzufrieden, weil mögliche Steuersünder gewarnt werden und Beweise verschwinden lassen könnten. Und die Steuerzahler sind unzufrieden, weil sie fürchten müssen, an einen Pranger gestellt zu werden."

Parteiübergreifende Kritik an Schweizer Steuersünder-Veröffentlichung

Die Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel", die Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diesem Wege entspreche "nicht unseren rechtlichen Standards".

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der Zeitung, die Veröffentlichung stelle eine "Verletzung des Steuergeheimnisses" dar. Lisa Paus, die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, sagte dem "Tagesspiegel": "Eine Veröffentlichung der Verdächtigen im Internet verstößt gegen Persönlichkeitsrechte und geht am eigentlichen Ziel des Informationsaustauschs vorbei."

Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter über heimliche Konten informieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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