Westerwelle warnt vor Verschärfung der Regierungskrise im Libanon

Guido Westerwelle / Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Regierungskrise im Libanon gezeigt und die politischen Kräfte aufgerufen, den Konflikt nicht weiter zu forcieren. "Die Nachricht über den Rücktritt mehrerer Minister der Regierung unter Premier Hariri sehe ich mit Sorge. Die Stabilität des Libanon ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region. Alle politischen Kräfte im Libanon sind aufgerufen, sich in dieser Situation verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten", erklärte Westerwelle am Mittwoch.

"Das gilt auch mit Blick auf die Arbeit des Sondertribunals für Libanon. Die Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri ist nicht nur im Interesse der internationalen Gemeinschaft, sie ist auch im Interesse der Menschen im Libanon", so Westerwelle abschließend. Die libanesische Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri steht nach rund 14 Monaten durch den Rücktritt von elf Minister vor dem Aus. Hariri hat sich bisher geweigert, mit dem UN-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri, zusammen zu arbeiten. Die Islamisten in der Regierung haben das Tribunal mehrfach als Instrument Israels bezeichnet und forderten von Hariri die Kooperation zu beenden. Der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war 2005 durch ein Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur