Gauland: Es muss ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden

Archivmeldung vom 23.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Einwanderer sind gekommen um zu bleiben: Mit ihnen kommen teils vormittelalterliche Strukturen wieder nach Deutschland (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden."

Gauland weiter: "Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen.

Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage so wichtiges Land wie Italien einfach ignorieren. Italien trägt derzeit die Hauptlast an ankommenden Migranten aus dem Mittelmeer. Daher ist es nur recht und billig, dass Deutschland und Frankreich Italien auf Augenhöhe begegnen, seine politische Position respektieren und es in die gemeinsame Einwanderungspolitik einbeziehen.

Der Vorschlag Salvinis, der Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht, wo die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden soll, ist sehr vernünftig. Sollten Frankreich und Deutschland die heikle Migrantenfrage versuchen, im Alleingang zu entscheiden, wird die EU endgültig gespalten sein."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)