Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Niedersachsens Europaministerin Honé fordert neuen Anlauf in EU-Flüchtlingspolitik

Niedersachsens Europaministerin Honé fordert neuen Anlauf in EU-Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 19.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Birgit Honé (2015), Archivbild
Birgit Honé (2015), Archivbild

Bild: Staatskanzlei Niedersachsen

Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. "Ceuta verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine solidarische EU-Politik bei der Verteilung von Flüchtlingen ist", sagte Honé der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Honé weiter: "Hier sollte Deutschland einen neuen Impuls geben." Die EU müsse sich als Werte- und Solidargemeinschaft beweisen: "Nationale Alleingänge bringen keine nachhaltigen Lösungen."

Nach Ansicht der Ministerin braucht Europa "für ein funktionierendes Migrationsmanagement sichere EU-Außengrenzen und Klarheit darüber, was sich dort tut und wer nach Europa einreist." Deshalb habe sie die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf die Tagesordnung der Konferenz der deutschen Europaminister (EMK) an diesem Donnerstag setzen lassen: "Insbesondere der Vorwurf von Pushbacks, dem gewaltsamen Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, muss aufgeklärt werden", so die Ministerin. Frontex steht seit Monaten wegen des Vorwurfs der illegalen Zurückweisung Geflüchteter unter Druck. Hinzu kommen Ermittlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf sowie Beschwerden über mangelnde Transparenz, Lobbyismus und schlechtes Personalmanagement.

Grundsätzlich hält Honé Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen für wichtig. "Die Agentur ist ein wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Darum ist es auch richtig, dass Frontex mit dem neuen Mandat gestärkt worden ist", sagte die Ministerin der Zeitung. Europa müsse sich aber darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz in vollem Umfang eingehalten würden. "Dazu gehören dann auch effektive Kontrollmechanismen, um Vorwürfe aufklären zu können", sagte Honé.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


Videos
Frank Willy Ludwig
Frank Willy Ludwig bietet Lösungen an
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte stille in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige