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FREIE WÄHLER: TTIP bedroht Regionalität

Archivmeldung vom 29.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Hiksch, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Uwe Hiksch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln. Und wer meint, unbeschränkten Handel betreiben zu können ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden, der schadet unserer Gesellschaft."

Aiwanger verweist auf die über Jahrzehnte erarbeiteten Standards in Deutschland und Europa, die durch TTIP in Gefahr geraten: gesunde Lebensmittel ohne Hormon- und Gentechnik, Arbeitsschutzbestimmungen, Umweltschutzstandards, Meisterbrief im Handwerk, Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Raubbau durch private Gewinnmaximierung, Rechtssicherheit durch ordentliche Gerichte anstatt geplanter internationaler Schiedsgerichte, Vorrang des Gemeinwohls vor Gewinnerwartungen von Investoren mit Klagerecht.

Verärgert ist Hubert Aiwanger über die "Stumpfsinnigkeit der schwarz-roten Bundesregierung, die vor lauter Dollarzeichen in den Augen nicht mal mehr die Warnungen der eigenen Parteibasis und der Bürger wahrnimmt. Man verkauft die Heimat, wenn man TTIP so unterschreibt wie der derzeitige Verhandlungsstand ist."

Die FREIEN WÄHLER haben im bayerischen Landtag im Herbst 2013 als erste auf die Gefahren von TTIP hingewiesen und mit Hubert Aiwanger fanden schon mehrere Veranstaltungen zu TTIP statt, unter anderem öffentliche Kundgebungen in München und Würzburg.

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)

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