EVP-Fraktionschef warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts und vor Schuldenunion

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Schon im Vorfeld lösen die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Eurozone und einer Vertiefung der Euro-Währungsunion Kritik aus dem Europaparlament aus. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Euro-Zone nicht zu einer Schuldenunion werden. Weber sagte: "Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben." Der EVP-Vorsitzende betonte: "Es kann keine Solidarität ohne Eigenverantwortung der Eurostaaten geben."

Der CSU-Politiker forderte, die Eurozone müsse "dauerhaft krisenfest gemacht werden." Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 2009. "Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre in Europa, die fortgesetzt werden muss", sagte Weber. Die Eurostaaten müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln. "Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen eigenen Währungsfonds aufbaut", sagte der CSU-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)