SPD-Fraktion pocht auf Sanktionen gegen Israel

Schrittweise Annektierung Palestinas durch Israel

Bild: Deutsche Mitte (DM)

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. "Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt", sagte Möller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die Sanktionierung der beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir bis hin zur Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU reichen. Dies sind die Instrumente, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen und sie sollten auf jeden Fall in Erwägung gezogen werden."

Das Ziel der deutschen Regierung müsse es sein, "das Leid der hungernden Menschen im Gazastreifen zu lindern". Ein Waffenstillstand müsse erreicht werden und die Hamas müsse endlich die Geiseln freilassen.

Möller kritisierte, dass sich die israelische Regierung zunehmend isoliere. "Die verbliebenen Freunde, und dazu zähle ich Deutschland, müssen den Druck hochhalten und ihre Forderungen eindringlich vorbringen. Und gerade weil es weniger Freunde geworden sind, nimmt Deutschlands Bedeutung doch eher noch zu", sagte die SPD-Politikerin.

Eine Anerkennung Palästinas als Staat lehnt Möller zunächst ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Anerkennung nur eine politische Symbolhandlung und würde keine spürbaren Verbesserungen für die Palästinenser in ihrer akuten Notsituation bedeuten. Aber eingebettet in den Prozess einer verhandelten Zweistaatenlösung muss die Anerkennung erfolgen", sagte sie. "Diese muss nicht am Ende des Prozesses stehen."

Möller war vor Kurzem mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel gereist. Sie gehört dem Seeheimer Kreis an, der konservativen Strömung innerhalb der SPD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur