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Vorstandsmitglied der Deutsch-türkischen Juristenvereinigung verteidigt Verhalten der türkischen Justiz im Fall Marco W.

Archivmeldung vom 22.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Fall des deutschen Schülers Marco W. hat Christian Rumpf, Anwalt und Vorstands-Mitglied der Deutsch-türkischen Juristenvereinigung, das Vorgehen des türkischen Gerichts in Antalya verteidigt. "Ich erkenne derzeit noch keine offensichtlichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte Rumpf zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.

Auch offensichtliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, sagte Rumpf.

Selbst eine siebenmonatige Untersuchungshaft wie im Fall Marco W. wäre auch in Deutschland vorstellbar, so Rumpf. "Stellen wir uns den nur zu Besuch nach Deutschland eingereisten Türken vor einem deutschen Gericht bei gleicher Anklage vor, kann man keineswegs ausschließen, dass er hier ebenso lange in Untersuchungshaft gesessen hätte", sagte Rumpf.

Er rechne jedoch damit, dass das Gericht in Antalya Marco W. nach der nächsten Verhandlung freilassen werde. "Ein anderer Richter hätte Marco vielleicht schon am 20. November oder sogar früher freigelassen", sagte er. "Aber hier müssen wir ganz einfach die schwierige Verfahrenssituation berücksichtigen und den offenkundigen Wunsch des Gerichts, den Fall doch noch irgendwie ordentlich, plausibel und überzeugend zu klären. Ich denke aber, dass der Punkt, an dem die Abwägung zugunsten einer Freilassung ausfallen sollte, vor Weihnachten erreicht ist. Am 14. Dezember. sollte Marco auf freien Fuß kommen, so Rumpf zu stern.de. Wenn nicht, könnte das Gericht in Begründungsnot geraten." Sollte Marco zu einer Haftstrafe "in nachvollziehbarer Höhe" verurteilt werden, sollte der deutsche Schüler die Strafe akzeptieren, sagte Rumpf. Denn es gebe zwischen der Türkei und Deutschland ein Abkommen, das es ermögliche, Marco zur Verbüßung der Strafe nach Hause zu schicken.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt warnte davor, den Falls Marco zum Anlass zu nehmen, die EU-Tauglichkeit der Türkei anzuzweifeln. "Das ist völliger Quatsch und es ist ärgerlich, wenn sich deutsche Politiker hier vor die Kamera stellen und einen Zusammenhang zwischen diesem Verfahren und der EU-Tauglichkeit der Türkei herstellen wollen. Das ist in meinen Augen der Versuch, auf billige Weise und letztlich zu Lasten eines siebzehnjährigen Schülers vordergründigen politischen Profit einzufahren", sagte Rumpf zu stern.de.

Deutsche Politiker wie der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hatten der Türkei wegen ihres Umgangs mit dem Missbrauchsfall die EU-Tauglichkeit abgesprochen. Auch auf der EU-Ebene wächst der Druck auf die Türkei. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments forderten nach Medienangaben EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits vor Tagen auf, sich bei der Regierung in Ankara für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall des 17-jährigen Deutschen einzusetzen. Marco W. wird vorgeworfen, im Osterurlaub in der Türkei die 13-jährige Britin Charlotte M. sexuell missbraucht zu haben. Er sitzt seit mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft. Der bereits sieben Mal vertagte Prozess soll am 14. Dezember in Antalya fortgesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung stern

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