Roth fordert Kurswechsel bei Türkei-Politik

Claudia Roth (2016)

Foto: Harald Bischoff
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestages-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach der umstrittenen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung und zum Teil offenkundiger Unterstützung sei gescheitert, sagte Roth "T-Online". Erdogan sei ein Autokrat, kein verlässlicher Partner und "ein `Stabilitätsanker` schon mal gar nicht", so Roth. Seine Regierung führe einen "brutalen Krieg im eigenen Land gegen die Kurden", breche mit der Besetzung der Region Afrin in Nordsyrien das Völkerrecht und bekomme trotzdem deutsche Waffen geliefert.

"Deutschland aber schweigt innerhalb der NATO. Damit muss endlich Schluss sein", sagte die Grünen-Politikerin. Auch andere Schritte müssten diskutiert werden. "Über die Hermes-Bürgschaften und den schäbigen Flüchtlingsdeal müssen wir reden", so Roth. All das stärke die Regierungspartei AKP und schwäche die Opposition. Die Grünen-Politikerin rief die Bundesregierung auf, die oppositionellen Kräfte in der Türkei zu stärken. "Dass Muharrem Ince fast aus dem Stand über 30 Prozent der Stimmen auf sich versammeln konnte, ist ein wichtiges Signal. Dass die HDP über die 10-Prozent-Hürde gelangte, obwohl ein wichtiger Teil ihrer Führungsriege von Erdogan ins Gefängnis gesteckt wurde - all das beweist die Entschlossenheit und Stärke der prodemokratischen Kräfte in der Türkei", so die ehemalige Grünen-Vorsitzende. Diese Menschen müsse auch die Bundesregierung unterstützen. Roth fürchtet indessen, dass Erdogan die Situation der Opposition weiter verschlechtert. "Ich habe Sorge, dass er diese neue Macht ausnutzen wird, um noch härter gegen Kritik und Opposition vorzugehen", sagte Roth.

Quelle: dts Nachrichtenagentur