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Klöckner fordert "demilitarisierte Zone" an Syrien-Grenze

Archivmeldung vom 20.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Julia Klöckner, 2015
Julia Klöckner, 2015

Foto: CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion)
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. "Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen." Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner. "Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet." Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlug eine "demilitarisierte Zone" im syrischen Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu schaffen. Für die Hilfe vor Ort müsste die EU "kurzfristig Mittel bereitstellen". Notfalls müssten auch Umschichtungen der Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. "Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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