Medienbericht: Deutschland gegen EU-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen

Archivmeldung vom 26.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild) Bild: Zoonar / Legion-media.ru

Hochrangige deutsche Regierungsbeamte bezweifeln, dass der EU-Plan, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu übertragen, genügend Unterstützung finden würde. Dies berichtet die Financial Times (FT). Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Berlin tue zwar alles rechtlich Mögliche, um die Vermögenswerte sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen ausfindig zu machen und einzufrieren, so eine Quelle im Außenamt. Die Idee aber, russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, werfe komplexe finanzielle sowie rechtliche Fragen auf.

Diese Sache öffne die Büchse der Pandora, soll ein weiterer namentlich nicht genannter deutscher Beamte gesagt haben:

"Wenn die EU Geld der russischen Zentralbank nehmen würde, würde dies einen Präzedenzfall für andere schaffen – etwa für die Reparationsansprüche Polens gegen Berlin wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg."

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann habe die EU-Vorschläge zur Beschlagnahmung der russischen Zentralbank geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht umsetzbar seien, so die FT unter Verweis auf einen anderen Beamten. Ein Sprecher von Buschmann habe eine Stellungnahme abgelehnt."

Quelle: RT DE