Papandreou will Referendum über EU-Beschlüsse

Giorgos Andrea Papandreou Bild: Avala / de.wikipedia.org

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich für eine Volksabstimmung zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels in Brüssel ausgesprochen. Das sagte Papandreou am Montagabend im Parlament in Athen. Demnach wolle er die Wähler seines Landes über die beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise abstimmen lassen. Das Referendum solle zudem "bindend" sein, sagte der Ministerpräsident.

Grundlage für diese Entscheidung war eine Umfrage, in der eine Mehrheit der Griechen die Beschlüsse des EU-Gipfels vom vergangenen Mittwoch als negativ bewertet hatten. Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Private Gläubiger werden auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Vereinbart wurde zudem ein zweites Kredit-Paket von 100 Milliarden Euro, das die Helenen bis 2014 erhalten sollen. Papandreou zeigte sich kurz nach dem Gipfel mit den Ergebnissen zufrieden. Er sprach von einem Neustart für das Land.

Bundesregierung von Referendum in Athen überrascht

Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität", hieß es aus dem Ministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur