FDP-Politiker Schäffler: EZB-Präsident macht sich der Amtshaftung schuldig

Archivmeldung vom 12.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" erhob Schäffler dabei schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken sei durch das billige Geld der EZB entstanden. "Die EZB ist deshalb nicht die Lösung, sondern das Problem", sagte Schäffler. Draghi sei auch "nicht der Feuerwehrmann, der den Brand löscht, sondern der Brandstifter, der immer neues Öl ins Feuer gießt", betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Eigentlich macht sich Draghi der Amtshaftung schuldig und müsste dafür belangt werden." Die Wissenschaftler bezeichnen in ihrem Aufruf das Vorgehen der EZB als rechtswidrig und ökonomisch verfehlt. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderen der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Die EZB kann unbegrenzt Staatsanleihen krisengeschwächter Länder kaufen, die sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur