Lucke (LKR): Populist Centeno warnt vor Populisten

Bernd Lucke, LKR / Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker/Benoit BOURGEOIS"

Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die jüngste Äußerung des Euro-Gruppen-Chefs Mario Centeno (Portugal) scharf kritisiert: "In Deutschland ist es gute Sitte, dass Politiker sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Wir haben Tarifautonomie und es gehört sich nicht, dass die Politik öffentlichen Druck zugunsten einer Seite aufbaut".

Centero hatte behauptet, die Löhne in Europa seien zu niedrig und darum mehr Geld für alle Arbeitnehmer gefordert. Das sei die richtige Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien in der EU.

"Hier warnt ein Populist vor Populisten", reagiert Lucke auf den Vorstoß und stellt klar: "Es gibt kaum etwas Populistischeres, als kurz vor einer Wahl Lohnerhöhungen für alle zu fordern." Lucke warnte zudem vor Centenos Forderung nach einem Eurozonenbudget. "Die Probleme der Eurozone liegen nicht darin, dass der Staat zu wenig Geld ausgibt. Es war im Gegenteil genau die zu hohe Staatsverschuldung, die die Eurokrise ausgelöst hat."

Das Grundproblem sei nach wie vor, dass viele südeuropäische Unternehmen im Eurosystem nicht wettbewerbsfähig seien. Ein Eurozonenhaushalt habe außerdem keinerlei Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen. Lucke weiter: "Es gibt einen Haushalt der EU. Es ist nicht erlaubt, einen weiteren Haushalt für eine kleinere Gruppe von Mitgliedsstaaten zu schaffen. Das ist illegal und würde die EU spalten."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)