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Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat

Archivmeldung vom 12.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der US-Senat mit dem United States Capitol in Washington, D.C.
Der US-Senat mit dem United States Capitol in Washington, D.C.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist aber weiter völlig offen.

Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung im Senat, die in der kommenden Woche erwartet wird, mit 67 zu 27 Stimmen freigemacht, was auch die eigentliche Annahme schon fast zur Formsache werden lässt. Darunter waren auch 18 republikanische Senatoren, die sich über die Empfehlung von Ex-Präsident Donald Trump hinwegsetzten, das Paket zu blockieren - und damit einer mehr als bisher bekannt. 

Mit dem Hilfepaket soll der Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden, es gibt aber auch Geld für Israel sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland. Sollte der Gesetzentwurf schließlich vom Senat verabschiedet werden, würde er als nächstes an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo aber noch unklar ist, wann und ob Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Eine Verabschiedung könnte zudem als Punktsieg für US-Präsident Joe Biden angesehen werden - ein weiteres Argument für Republikaner, im anlaufenden Wahlkampf dabei nicht mitzumachen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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