EVP-Fraktionschef lehnt EU-Aufnahme der Türkei kategorisch ab

Bild: Allie_Caulfield, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ein Beitritt Ankaras zur Europäischen Union kategorisch ausgeschlossen. Europäer und Türken sollten "endlich damit aufhören, jede Zusammenarbeit in Sachfragen mit einer Aufnahme in die EU zu verbinden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ich glaube sogar, dass wir bei der Problemlösung viel besser vorankommen, wenn wir die Beitrittsfrage mal beiseiteschieben." Weber fügte hinzu, auch in Ankara verfestige sich die Erkenntnis, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für beide Seiten nicht der richtige Weg sei.

Weber warnte davor, der Türkei in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. "Europa darf sich der Türkei nicht ausliefern, sondern muss selbst in der Lage sein, die Grenzen zu sichern", sagte er. Die Zusammenarbeit mit Ankara laufe noch nicht optimal. "Beim Kampf gegen die Schlepperbanden und gegen die organisierte Kriminalität sind die Fortschritte in Ankara überschaubar", kritisierte er.

Der Fraktionsvorsitzende mahnte eine Vereinbarung für die syrischen Flüchtlinge an, die an der Grenze zur Türkei stranden. "Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen", sagte er. "Daher müssen Kontingente in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden." Weber betonte: "Wir können von der Türkei nicht verlangen, die griechische Grenze dichtzumachen und gleichzeitig die syrische Grenze zu öffnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur