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Seehofer bietet Österreich Polizei für Kontrollen am Brenner an

Archivmeldung vom 17.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: CSU
Horst Seehofer Bild: CSU

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Österreich Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten. Er halte die Schließung des Brenners für den Fall eines Flüchtlingsansturms über Italien für richtig, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" und ergänzte: "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht."

Die Geschichte der letzten Monate dürfe sich keinesfalls wiederholen. Der CSU-Vorsitzende warnte davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig zu machen. "Ich bin nicht gegen Gespräche mit der Türkei. Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen", sagte Seehofer. "Ich habe große Achtung vor dem Europäischen Parlament, das sehr klar sagt: Wenn die Türkei bestimmte rechtsstaatliche und demokratische Normen nicht erfüllt, entscheiden wir nicht über die Visafreiheit."

Auf Drohungen aus Ankara dürfe sich die EU nicht einlassen. Seehofer ermahnte die EU-Kommission, die Länder an den Außengrenzen der Union stärker zu unterstützen: "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen. Aber das Bewusstsein ist jetzt da." Vor allem sei es nötig, den Status der Flüchtlinge in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen der EU zu klären. "Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurück geschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen", sagte Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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